Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB und Regelungen zur Internetseite

Im Rahmen unserer Leistungen ermöglichen wir unseren Kunden, Playlists über das Internet zu streamen. Dabei stellen wir dem Kunden die Infrastruktur zum Übertragen/Streamen von Musik und Werbung zur Verfügung. Die Erstellung der übertragenen Inhalte erfolgt exklusiv über uns. Details der Leistungspakete entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot.

Für eine verbindliche, faire und reibungslose Zusammenarbeit gelten die folgenden AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen). Diese sind in jedem Fall gültig, wenn nicht ausdrücklich eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird.

+++ Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Juli 2023) +++

Diese Bedingungen sind für jede Art von geschäftlicher Beziehung mit der Firma Hartmann Exclusive, Dietmar Hartmann,Unterklienstrasse 6a, 6845 Hohenems gültig (im Weiteren „HX“ genannt).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich zu. 

Vertragsschluss:

HX schließt keine Verträge mit Konsumenten im Sinne des KSchG ab. Die Dienstleistungen innerhalb der Internetseite oder des Onlineshops stellen kein bindendes Vertragsangebot dar. Erst nach erfolgter Bestellung des Kunden per Internet, Telefon oder E-Mail, gilt die Bestellung als verbindlich. HX behält sich die Annahme der bestellten Dienstleistung oder Waren vor. Die Annahme erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens HX. Sollte ein Angebot abgelehnt werden, teilt HX dies umgehend mit.
Nebenabsprachen dürfen nicht den Angaben dieser Geschäftsbedingungen oder dem ausgewiesenen Angebot widersprechen. Der Auftrag wird im Sinne des Angebots und den angezeigten Daten aus dem Bestellprozess entgegengenommen. Sonderregelungen sind per separater Absprache und schriftlicher Festhaltung möglich. 

Nennung von gewerblichen Kunden als Referenz:

Gewerbliche Kunden können von HX als Referenz für potenzielle Neukunden genannt (z.B. auf unserer Internetseite mit ihrem Firmenlogo dargestellt) werden. Möchte ein Kunde nicht, dass HX ihn öffentlich als Kunden nennt, ist dies schriftlichmitzuteilen bzw. im Vertrag festzuhalten.

Preise:

Die angeführten Preise verstehen sich exkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Lieferzeiten:

Die Server- und Dienstleistungen werden nach Vertragsabschluss innerhalb von max. 10 Arbeitstagen eingerichtet bzw.bereitgestellt. Etwaige Warenlieferungen werden möglichst zeitnah zur Verfügung gestellt. Bestellungen mit besonderer Dringlichkeit bedürfen der gesonderten Absprache.

Lizensierungshinweise:

HX erteilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen – ein nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht – an den erbrachten Dienstleistungen bzw. der Hardware. Kunden dürfen die Dienstleistungen während der vorgesehenen Vertragslaufzeit nutzen. Die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Playlisten/Hardware oder Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Die Vervielfältigung ist nicht zulässig. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde die Playlistsund Daten vollständig von seinen Systemen zu entfernen und eventuell angemietete Hardware unverzüglich zurückzugeben. Verstöße gegen diese Bedingungen berechtigen uns zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags und entfallene Einnahmen zu kompensieren.

Unsere Dienstleistungen enthalten u. U. inhaltliche Hinweise auf den Käufer und uns als Urheber/Lieferant/Dienstleister und sind hierdurch ggf. eindeutig auf den Kunden zurückführbar.

Die HX-Playlists versenden u. U. „Pings“ an die Server. Die Funktionstüchtigkeit der Streams ist hiervon nicht betroffen, es können hierdurch jedoch Rückschlüsse auf unerlaubt eingesetzte Kopien oder vertragswidrigen Einsatz gezogen werden. Beispielsweise durch die Übermittlung der URL, unter der die Software eingesetzt wird.

Zahlung und Lieferung:

Bei Bestellungen erfolgt die Konfiguration und Bereitstellung der Leistung (soweit nicht anders vertraglich vereinbart) nach 50% Vorkasse. Zur Aktivierung der Dienstleistung muss die Zahlung vollständig erfolgt sein.
Sonstige Aufträge, wie beispielsweise Produktion von Jingles, Werbespots usw. bedürfen einer Anzahlung von 50% bei der Auftragserteilung. Die Restzahlung erfolgt spätestens 10 Tage nach Übergabe oder Bereitstellung.

Umfang von Leistungen:

Alle Dienstleistungen und Produkte werden gemäß der Beschreibung angeboten. Dienstleistungen, wie die Erstellung oder Anpassung von Playlists, URLs und Werbespots (Aufnahme, Schnitt, Verarbeitung, Produktion, Übertragung, Ausgabe) werden individuell angeboten (Angebots- und Auftragsbeschreibung).
Sonderwünsche und weiterführende oder ergänzende Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Individualvereinbarung. Später auf Kundenwunsch hinzugefügte Leistungs- und Erweiterungswünsche während oder nach der Freischaltung werden zu marktüblichen Preisen berechnet.

Lizenzen, Rechte, Tantimen, Verträge, GEMA, Urheberrecht, etc.:

Alle Rechte, Tantiemen, Verträge, AKM, Suisa, GEMA, etc. (z.B. die Urheber-, Nutzungs- und Senderechte) der zu übertragenen Musikinhalte liegen in der Verantwortung des Kunden. Zu entrichtende Gebühren, Lizenzabgaben, etc. hat der Kunde je nach seiner Nutzung an entsprechende Stellen zu entrichten. Der Kunde unterliegt dabei u.a. den Rechten und Pflichten des jeweiligen Landes der Ausstrahlung/Liveübertragung sowie den Rechten und Pflichten des Landes der Zielplattform/Zuschauer/Abruf Ort. Diese Punkte liegen nicht im Verantwortungsbereich von HX als Streaming-Dienstleiter, der ausschließlich die technische Infrastruktur bereitstellt und eigene Lizenzgebühren an die jeweiligen Entwertungsgesellschaften entrichtet.

Inhaltskontrolle:

Kundenübertragungen werden inhaltlich kontrolliert und geprüft. Es findet eine Überwachung und Kontrollen von Streams und von Datenstrukturen statt. Hierbei können ggf. Stream-Inhalte gesichtet werden.

Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften:

HX überprüft die Inhalte des Kunden nicht auf deren Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass beim Streamen sämtliche für ihn geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für das vom Kunden einzuhaltende nationale Recht.

Haftungsfreistellung:

Der Kunde stellt HX von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

Entfernung und Sperrung von Inhalten:

Sofern Inhalte des Kunden gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen, ist HX berechtigt, den Account zu sperren, zu löschen oder sonstige Maßnahmen zur Beseitigung des regelwidrigen Missstandes vorzunehmen. HX ist außerdem berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen, sofern der Verstoß eine künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheinen lässt.

Fortführung von Leistungen nach Vertragsende:

Wird eine Dienstleistung (z.B. Playlist) nach Vertragende weiterhin vom Kunden genutzt (Player, Datenübertragung, Nutzung von Dienstleistungen oder Produkten, etc.), führt dies zu einer Vertragsverlängerung des zuvor gültigen Vertrages – jedoch mit Widerspruchsrecht seitens HX.

Vertragende:

Die Dienstleistungen beziehen sich auf einen festen Leistungszeitraum. Tagespakete beziehen sich in der Regel auf einen bestimmten eines vorher festgelegten Datums. Monatspakete laufen in der Regel für 30 Tage vom Tag der Bereitstellung bis zum letzten Tag der angegeben Laufzeit.
Der Kunde kann eine „automatische Verlängerung“ für z.B. Monatspakete beauftragen. Es erfolgt eine wiederkehrende automatische Verlängerung der Vertragslaufzeit um jeweils einen weiteren Vertragszeitraum in gleicher Länge. Das heißt ein Monatspaket mit „automatischer Verlängerung“ verlängert die Vertragslaufzeit jeweils nach dem Ende der 30 Tage Laufzeit um weitere 30 Tage. Diese „automatische Verlängerung“ kann jeweils vor dem Ablauf der gerade aktiven Laufzeit gekündigt werden, oder die Verlängerung tritt für den darauffolgenden Zeitraum in Kraft. Die Kündigung erfolgt zum Ende der aktuell aktiven Laufzeit und wird von der anderen Vertragspartei umgehend bestätigt. Die Kündigung einer automatischen Verlängerung erfolgt per E-Mail oder Post.
Von uns bereitgestellte Player, Hardware etc. sind nicht mehr einzusetzen und vom Kunden zu löschen bzw. retournieren.

Außerordentliches Kündigungsrecht:

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den regulären Kündigungsfristen unberührt. Kündigungen von laufenden Verträgen gegenüber unseren Kunden mit sofortiger Wirkung sind insbesondere bei schweren, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder diese AGB möglich. Beispiele: vorsätzlich schadhaftes Handeln, Lizenz- und Urheberrechtsverletzungen, nicht vertragsentsprechende Nutzung, Nichteinhaltung von technischen Vorgaben, Weitergabe von sicherheitsrelevanten Informationen, etc.. Hierdurch entstandeneKosten für gesonderten Aufwand oder Schaden werden dem Kunden berechnet. Hierzu gehören auch Verhaltensweisen oder durch den Kunden herbeigeführte, begünstigte oder ausgelöste Umstände, die den Betrieb unserer Streamingserver, Anlagen, Rechenzentren, etc. stören, beeinträchtigen oder die Sicherheit gefährden.

Haftungsbeschränkung:

Verletzt HX fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsregelung gilt auch im Hinblick auf unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

Backup von Daten / Datensicherung:

Diese Speicherung ist ausdrücklich ein Teil der von HX geschuldeten Leistung und erfolgt auf freiwilliger Basis. Ein Anspruch auf die Speicherung besteht nicht. Die ordnungsgemäße Speicherung/Backup der Daten obliegt HX. Vor diesem Hintergrund weisen wir auf Folgendes hin:

Datenverlust durch Unfälle, Hardwareausfall, höhere Gewalt, fehlerhafte Bedienung, unabsichtliche/versehentliche Löschung, etc. ist möglich.

Intern werden Daten bei HX gesichert und können wiederhergestellt werden – hierauf besteht jedoch kein Anspruch!

Vorbehalt von Leistungen:

Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart und im Preis berücksichtigt, verbleiben die Dateien im Eigentum und Besitz von HX.
Im Kundenauftrag umgesetzte Entwicklungen für die Streamingsoftware wird auf dem gebuchten Streamingserver-Paket ausgeführt und nicht an den Kunden übergeben. Die Entwicklungsdaten verbleiben im alleinigen Eigentum von HX und werden dem Kunden nicht offen gelegt. Andere Absprachen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Wird Software oder eine Dienstleistung für die Nutzung eines Streamingserver–Pakets kostenfrei oder gegen Bezahlung bereitgestellt, stehen diese nur für die Vertragslaufzeit zur Verfügung. Endet der Dienstleistungs- und Serverbereitstellungszeitraum, erlischt auch das Nutzungsrecht der bereit gestellten Dienstleistung und Software inkl. evtl. Anpassungen.

Kostenfreie Zusatzleistungen:

HX bietet teilweise Leistungen als kostenfreien Service an – insbesondere für Werbepots, Jingles und drgl. Eine Garantie über deren Leistung, Geschwindigkeit, Verfügbarkeit und Umfang wird nicht gegeben! – Auch können solche Dienste ohne vorherige Ankündigung abgeschaltet, eingeschränkt, erweitert oder verändert werden, oder stehen vorübergehend nicht zur Verfügung (Wartungsarbeiten, Überlastung, etc.).

Datenschutz:

HX weist die Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten in Einklang mit geltendem Datenschutzrecht und sonstigem Recht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und sorgfältig ausgesuchte Partner übermittelt werden.
Die Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. In keinem Fall werden Daten an Werbetreibende weitergegeben!

Änderung dieser AGB:

HX ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäftsstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Sofern der Kunde widerspricht, ist sowohl er als auch HX berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.

Schlussbestimmungen:

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
HX behält es sich ausdrücklich vor das Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

1.) Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Übereinkommen betreffend den internationalen Warenkäufen findet keine Anwendung.

2.) Als Gerichtsstand gilt Feldkirch AT.

3.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen HX und dem Kunden teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der AGBs nicht berührt.

Hartmann Exclusive

Dietmar Hartmann
Unterklienstrasse 6a
6845 Hohenems
Österreich

Tel: +43 (0)664-340 78 96
USt-IdNr.: ATU64758809